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 FINMA and CHINA

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PostSubject: FINMA and CHINA   Thu Mar 30, 2017 5:27 pm

27.08.2015

Medienmitteilung Zürich, 19. Juni 2015 Betrugsfall China: FINMA-Aufsicht hat versagt, während die SRO-Aufsicht rasch reagierte Diese Woche wurde publik,
dass chinesische Anleger durch einen illegal tätigen Finanzdienstleister geschädigt wurden. Der Fall ist für den Finanzplatz Schweiz keine gute Nachricht.

Den von der FINMA anerkannten Selbstregulierungsträgern und Branchenorganisationen für Vermögenverwalter steht leider keinerlei Kompetenz zu, gegen unerlaubtes Tun von
nicht angeschlossenen Vermögensverwaltern, Treuhändern, Anlagevermittlern und –beratern einzuschreiten. Hier braucht es weitergehende Kompetenzen für die SRO.

Die Durchsetzung des Aufsichtsrechts (Enforcement) auf dem Finanzplatz beansprucht die FINMA für sich. Die SRO können nur als Informationszuträger und Anzeigeerstatter
bei der FINMA fungieren. Dieser Aufgabe kommen sie nach. Im vorliegenden Fall hat die betroffene SRO schnell reagiert und die FINMA umgehend informiert. Die Aufsicht ist
jedoch nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig, eingeschritten. Das Spektrum der Enforcement-Instrumente, die der FINMA zur Verfügung stehen, ist breit. So kann die FINMA
Massnahmen wie vorsorgliche Unterlassungsanweisungen und vorsorgliche Tätigkeitsverbote aussprechen sowie den Organen von Unternehmen die Vertretungsbefugnis entziehen und an
deren Stelle Untersuchungsbeauftragte einsetzen. Zudem können Vermögen vorsorglich gesperrt werden. Ergibt eine Untersuchung, dass eine illegale Tätigkeit vorliegt, die nicht mehr
durch nachträgliche Bewilligungserteilung legalisiert werden kann, so schreitet die FINMA zur Liquidation. Die laufende Aufsicht der FINMA baut auf die Kooperation der Beaufsichtigten.
Bei illegal, oft auch mit der Bereitschaft Vermögensdelikte zu begehen tätigen Unternehmen ist Kooperation aber das falsche Mittel. Da braucht es den aktiven finanzmarktpolizeilichen Zugriff.
Schon bei der Schaffung des FINMAG hatte der VSV daher angeregt, dass der Geschäftsbereich Enforcement der FINMA organisatorisch aus der Aufsichtstätigkeit ausgegliedert und mit
polizeilichen und strafprozessualen Befugnissen ausgestattet wird. Damit wäre die Durchsetzung des Aufsichtsrechts wesentlich gestärkt worden. Gegen diese Anliegen gestellt hatten
sich die Bankenverbände und die damalige Aufsichtsbehörde EBK. Eine von der täglichen Aufsicht unabhängige mit allenfalls auch strafprozessualen Befugnissen ausgestattete Behörde für
die zwangsweise Durchsetzung des Aufsichtsrechts war unerwünscht. Auch heute liegt der Aufsichtsfokus auf den „grossen Risiken“, die durch Banken und Versicherungen generiert werden.

Illegal tätige Finanzintermediäre und die von ihnen verursachten Schäden gelten für die FINMA als „Randerscheinung“. In diesem Umfeld kann es leider zu Schadenfällen durch illegal tätige
Finanzdienstleister kommen, wie in den Fällen der aus Genf operierenden Firmen API Premiere Swiss Trust AG und Alpen Asset Management Trust Sarl. Die Unterstellung weiterer Branchen unter
die Aufsicht der FINMA brächte hier keine Verbesserung. Es würde nur mehr Scheinsicherheit für die Anleger geschaffen. Der Kampf gegen die illegal tätigen Finanzdienstleister braucht
einen Kulturwechsel in der Aufsichtsbehörde, welcher dafür sorgt, dass solchen Unternehmen mit dem nötigen Ernst und mit den nötigen Mitteln entgegen getreten wird. Mit der Frage der
Unterstellung unabhängiger Vermögensverwalter hat das nichts zu tun.
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