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 UBS Affaire Malaysia

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PostSubject: UBS Affaire Malaysia   Fri Jul 07, 2017 9:31 pm

Die UBS steht im Fokus einer der grössten Geldwäscherei-Affären der Geschichte. Foto: Thomas Egli
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Es ist nur eine kurze Kombination von elf Buchstaben, UBSWSGSGXXX. Aber die Schlussfolgerung, die sich aus dieser Zeichenfolge ergibt, ist weitreichend: Auch die UBS ist in den Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB verwickelt. Es geht um fast 2 Milliarden US-Dollar.
Das Kürzel ist das Kennzeichen der Singapurer Filiale der Schweizer Grossbank, der sogenannte Swift-Code. Er erscheint auf sieben Zahlungsbelegen, die der Enthüllungs-Blog «Sarawak Report» gestern öffentlich machte und die auch dem TA vorliegen. Die Dokumente legen nahe, dass im Jahr 2014 rund 1,9 Milliarden US-Dollar aus dem Umfeld von 1MDB auf ein UBS-Konto in Singapur abgezweigt worden sind. Damit steht nun auch die Schweizer Grossbank im Fokus einer der grössten Geldwäscherei-Affären der Geschichte, Seite an Seite mit den Privatbanken BSI, Falcon, Coutts und Edmond de Rothschild.
Der Verdacht: Der malaysische Premier Najib Razak und eine Reihe von Vertrauten leiteten bis zu 4 Milliarden Dollar aus dem Staatsfonds 1MDB in die eigenen Taschen. Das «Wall Street Journal» geht in einer neuen Schätzung sogar von bis zu 6 Milliarden aus. Bei 1MDB klafft heute deswegen ein Milliardenloch, das der malaysische Staat stopfen müsste, sollte 1MDB in Konkurs gehen. Die Profiteure investierten das Geld unter anderem in Immobilien, Mode, Partys; über 100 Millionen sollen in die Finanzierung des Leonardo-DiCaprio-Films «The Wolf of Wall Street» geflossen sein. Heute ermitteln in sieben Ländern die Strafbehörden. Die Tessiner Traditionsbank BSI steckte so tief im Malaysia-Sumpf, dass die Finanzaufsicht Finma entschied, das Institut sei aufzulösen.
Die falsche Firma
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Auch die UBS muss sich nun Fragen zu ihrer internen Aufsicht gefallen lassen. Wie war es möglich, dass solche Milliarden-Geldströme durch die Singapurer Filiale geleitet wurden, obwohl die Bank immer wieder betont, wie engmaschig die eigenen Compliance-Kontrollen inzwischen aufgezogen seien?
Im Zentrum des Falls UBS steht eine Offshorefirma, die Aabar Investments PJS Limited auf den britischen Jungferninseln. Die Firma unterhielt gemäss Bankauszügen ein UBS-Konto in Singapur; auf dieses Konto flossen 2014 die 1MDB-Milliarden. Die Krux: Es gibt zwei Firmen, die Aabar Investments heissen. Eine offizielle, die zu einem Staatsfonds von Abu Dhabi namens International Petroleum Investment Company (IPIC) gehört. Und eben die Firma im karibischen Steuerparadies.
Mit der offiziellen Aabar Investments geschäftete 1MDB während Jahren. Der Staatsfonds des Emirats unterstützte den Staatsfonds aus Malaysia mit Garantien, als dieser Anleihen in Milliardenhöhe aufnahm, um Kraftwerke zu finanzieren. Im Gegenzug sollte Aabar Abgeltungen erhalten.
Diese Abgeltungen flossen aber nicht an die offizielle Aabar Investments in Abu Dhabi, sondern an die fast gleich lautende Firma im schwach regulierten Steuerparadies. In einem Statement vom April 2016 stellte der Staatsfonds von Abu Dhabi klar, dass die Offshore­gesellschaft nichts mit ihm zu tun habe und auch nicht vom offiziellen Auditor Ernst & Young kontrolliert worden sei. Zwei Manager des Fonds, die als Direktoren des Vehikels auf den britischen Jungferninseln eingetragen waren, sind inzwischen gefeuert. Khadem al-Qubaisis und Mohamed Badawy al-Husseinys Konten in Abu Dhabi sind heute gesperrt. Laut «Sarawak Report» ist ­Qubaisi im Emirat inhaftiert, und das US-Justizministerium fordert seine Auslieferung. Die Schweizer Bundesanwaltschaft führt ihrerseits ein Strafverfahren gegen «zwei ehemalige Beamte» des Staatsfonds von Abu Dhabi.
NGO will bei Justiz intervenieren
Zentrale Frage ist nun, ob die UBS hätte merken müssen, dass die Gelder an die «falsche» Aabar Investments flossen. Die Bank selbst verweist auf das Kundengeheimnis und äussert sich nicht dazu. Laut einer Quelle, die mit dem Dossier vertraut ist, realisierte die Grossbank nachträglich selbst, dass mit den Transaktionen etwas nicht stimmte, und erstattete Meldung an die Behörden. Die Schweizer Finanzaufsicht Finma sagt auf Anfrage indessen nichts zum Fall, und auch die Kontrollbehörde in Singapur schweigt. Die Schweizer Bundesanwaltschaft, die gegen die Bank BSI ermittelt, hat einem Sprecher zufolge nach aktuellem Stand kein Strafverfahren gegen die UBS eröffnet.
Lukas Straumann versucht seit Jahren, Druck gegen die Grossbank aufzubauen. «Ich bin schockiert, dass die UBS in den Fall 1MDB verwickelt ist», sagt der Geschäftsführer des Bruno-Manser-Fonds. Hintergrund ist ein zweiter malaysischer Korruptionsfall, an dem die UBS be­teiligt ist und den die Nichtregierungsorganisation mit ins Rollen brachte. Die Bank soll 90 Millionen Dollar von malaysischen Holzunternehmern angenommen und gewaschen haben. Diese ­wollten damit den Politiker Musa Aman bestechen, um an Abholzlizenzen zu kommen.
Am 30. Mai entschied nun das Bundesgericht, dass die UBS eine interne Zusammenfassung zum Fall Aman, die eigentlich für die Finma gedacht war, an die Bundesanwaltschaft herausgeben muss. Die Strafbehörde ermittelt seit 2012 in der Sache. Die Finanzaufsicht dagegen hatte damals kein Enforcement-Verfahren eingeleitet, was Straumann heute kritisiert: «Wenn die Finma damals ihre Aufsichtspflichten wahrgenommen hätte, wäre der Fall 1MDB kaum passiert.» Der Leiter der NGO hat im Fall Aman Strafanzeige gegen die Finma wegen Verdachts auf Begünstigung eingereicht. Nun will er auch im Fall 1MDB bei der Bundesanwaltschaft und der Finanzaufsicht vorstellig werden.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.07.2016, 23:20 Uhr
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