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 Mrs. Villiger and a case from 2005

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PostSubject: Mrs. Villiger and a case from 2005   Mon Jul 10, 2017 6:50 pm

Schwere Mängelrüge an die Adresse der Staatsanwältin
Zächs Verteidiger zerzausen Anklageschrift

20.10.2005

Die Verteidiger von Guido A. Zäch fuhren am zweiten Prozesstag vor dem Berufungsgericht in Basel schweres Geschütz gegen die Staatsanwaltschaft auf. Sie warfen der Behörde vor, eine Anklageschrift verfasst zu haben, die wegen ihrer Mängel das Anklageprinzip verletze und nicht zu «






  • zweite Tag im Appellationsgerichts-Fall Guido A. Zäch stand ganz im Zeichen der Verteidigung. In einem achtstündigen Plädoyer (das am Donnerstag noch fortgesetzt werden wird) wiesen die Zürcher Rechtsanwälte Vera Delnon und Bernhard Rüdy auf die Vielzahl der ihrer Ansicht nach gravierenden Mängel der Anklageschrift hin und kamen bei allen Tatbeständen immer wieder zur selben Konklusion: Die von Staatsanwältin Katharina Villiger verfasste Schrift sei so fehlerhaft, dass damit das Anklageprinzip verletzt werde. Die Mängel seien in zweiter Instanz nicht mehr zu «heilen». Die fünf Berufungsrichter haben nach Delnon/Rüdy somit gar keine andere Wahl, als das Verfahren einzustellen.


Wer wurde geschädigt?

Einer der Makel der Anklageschrift besteht nach Darstellung der Verteidigung darin, dass die von Zäch Geschädigten nicht klar bezeichnet werden. In einigen Fällen habe die Staatsanwaltschaft die Falschen genannt und wolle den Lapsus nun in zweiter Instanz korrigieren. Dies sei im Fall der Spenden geschehen, die Zäch von der Avina-Stiftung und vom Ehepaar Sprüngli zuhanden der Schweizer Paraplegiker-Stiftung (SPS) erhalten habe, dann aber fürs Erste für persönliche Zwecke verwendete. In der Hauptverhandlung war von der Staatsanwaltschaft noch die SPS als Geschädigte genannt worden, in zweiter Instanz ist nun mit einem Mal vom Schaden die Rede, den Zäch den Spendern zugefügt habe.
Eine weitere Unterlassung ist nach Meinung der Verteidigung, dass bei den einzelnen Anklagepunkten die rechtliche Zuordnung der vorgeworfenen Verhaltensweisen unklar bleibt. So sei beispielsweise beim angeblichen Luxusausbau der von Zäch gemieteten Liegenschaft in Zofingen (vgl. NZZ 19. 10. 05) nicht ersichtlich geworden, welche Straftat Zäch zur Last gelegt werde. Die Anklageschrift habe überdies einen Mangel an Einzelheiten aufgewiesen, so dass eine seriöse Beurteilung der Tatbestände gar nicht möglich gewesen sei. Bei der Frage der Nebenkosten der Zofinger Immobilie, für die Zäch laut Anklage eigentlich selbst hätte aufkommen müssen, die dann aber durch die Gönnervereinigung der SPS (GöV) bezahlt wurden, sei die untersuchende Staatsanwaltschaft viel zu summarisch vorgegangen. In einer (auch die Richter) erschöpfenden Darstellung wies Rüdy nach, dass die in der Anklageschrift enthaltene lange Liste von Nebenkosten, für die Zäch hätte aufkommen sollen, eine Vielzahl von Aufwendungen aufwies, die Investitions- oder Unterhalts-Charakter hatten, also keine «Nebenkosten» darstellten und nach geltendem Mietrecht eindeutig vom Vermieter, der GöV, zu bezahlen waren.

«Krass unvollständige Beweissammlung»

Ähnlich pauschal ging die Staatsanwaltschaft bei der Untersuchung der Vorkommnisse um das Hotel «Engel» in Dornach vor, ein Projekt, bei dem Zäch angeklagt war, Fehlinvestitionen in Millionenhöhe getätigt und die SPS aufgrund pflichtwidriger Handlungen geschädigt zu haben. Die Verteidigung hielt der Staatsanwaltschaft vor, bei ihrer Untersuchung von einem Pauschalbetrag in Höhe von 17,8 Millionen Franken (und von einem entsprechenden Schaden) ausgegangen zu sein, ohne geprüft zu haben, ob die einzelnen Ausgabeposten auf pflichtwidrige Handlungen zurückzuführen seien. Eine detaillierte Sichtweise hätte nämlich zur Erkenntnis führen müssen, dass viele in den 17,8 Millionen enthaltene Aufwendungen Kosten betrafen, die ein Grundstückseigentümer zwingend zu bestreiten habe. Angesichts dieser «krass unvollständigen Beweissammlung» forderte Verteidigerin Delnon das Gericht auf, die Verfahren betreffend Hotel «Engel» einzustellen.
Unklar war nach Meinung der Verteidigung im Übrigen, worauf die Staatsanwaltschaft ihre These stütze, die SPS sei durch die Handlungen, die Zäch in seiner Funktion als GöV-Präsident vorgenommen hatte, geschädigt worden. Die Gönnervereinigung habe immer in eigener Kompetenz entschieden, wie sie ihre Mittel verwenden wolle, und Zahlungen zulasten der GöV könnten nicht zu einem Schaden der SPS führen. Die von der Anklage behauptete «wirtschaftliche Einheit» der beiden Organisationen entspreche nicht der Realität.

Harte Kritik am Strafgericht

Anstoss nahm die Verteidigung schliesslich daran, dass die Vorinstanz die mangelnde Anklageschrift nicht nur gelten liess, sondern beim Urteil diese auch noch «korrigierte» und zum Teil andere Delikte beurteilte, als von der Anklage vorgebracht worden waren. Nach Meinung der Verteidiger hätte das Strafgericht den «Boden der Anklage» nicht verlassen dürfen und wäre verpflichtet gewesen, auf die mangelhafte Klageschrift gar nicht einzutreten.
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